Der Grundsatz des BGH-Beschlusses kann auf reine Online-Casinos übertragen und angewendet werden, da es die Wirksamkeit der Spielverträge betrifft. Der Bundesgerichtshof bezog diesbezüglich klar Stellung, indem er feststellte, dass der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz jedenfalls dann zurNichtigkeit führt, wenn alles andere dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes widersprechen würde. Bei fehlender Lizenz/Erlaubnis liegt ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag, sodass das Wettangebot rechtswidrig ist. Eine Lizenz hat daher gar nicht erteilt werden dürfen, sodass es im Ergebnis bei dem Gesetzesverstoß und damit bei der Nichtigkeit des Spielvertrags aufgrund der fehlenden Lizenz verbleibt. Seitens der Wettanbieter legt eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 Abs.
Das bedeutet, dass die Wettanbieter die Wetten, die Einzahlungen ohne rechtlichen Grund erhalten haben. Instanz recht und begründete das Urteil mit den eben getroffenen Ausführungen. Der fehlende Rechtsgrund für die Bereicherung ergebe sich hier aus einem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV, was die Nichtigkeit der Wettverträge gemäß § 134 BGB zur Folge habe.
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